myDriver ist ein Unternehmen von Sixt
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der MD Digital Mobility GmbH & Co. KG
(Stand April 2013)
1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
MD Digital Mobility GmbH & Co. KG, Seitzstraße 9-11, 80538 München (nachfolgend „myDriver“ genannt) ist ein konzessioniertes Mietwagenunternehmen im Sinne von § 49 PBefG, das die gewerbliche Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen durchführt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgende „AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen myDriver und Kunden, die myDriver mit der Durchführung von Fahrten beauftragen. Sie gelten, solange sie nicht geändert werden, für sämtliche Einzelverträge zwischen myDriver und dem Kunden über die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen.
2. Registrierung und Nutzungsberechtigung
Kunden können werden: juristische Personen sowie natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sich erfolgreich über die Website von myDriver oder eine Applikation für ein Smart-Phone und/oder Tablet-Computer (nachfolgende „App“ genannt) bei myDriver registriert haben.
3. Zustandekommen von Einzelverträgen
Einzelverträge werden über die Webseite von myDriver oder unter Verwendung einer App abgeschlossen.
Die Anfrage des Kunden erfolgt durch Ausfüllen der Buchungsmaske auf der Website von myDriver bzw. der Buchungsmaske der App. Sofern myDriver dem Kunden die Durchführung der angefragten Fahrt anbieten möchte, wird dem Kunden ein freibleibendes Angebot von myDriver auf der Webseite von myDriver bzw. in der App angezeigt, in dem die Einzelheiten der Fahrt angegeben sind. Möchte der Kunde einen Einzelvertrag über die Durchführung der Fahrt mit den Einzelheiten, die in dem freibleibenden Angebot von myDriver angegeben sind, abschließen, wird er myDriver ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Einzelvertrages zusenden, indem er seinen 4-stelligen PIN-Code verwendet. Der Einzelvertrag kommt Zustande mit Zugang einer Buchungsbestätigung von myDriver beim Kunden. Ein Anspruch des Kunden auf Abschluss von Einzelverträgen besteht nicht. Solange der Kunde keine Buchungsbestätigung erhalten hat, kann er den Buchungsvorgang kostenfrei abbrechen.
4. Leistungspflichten von myDriver
Inhalt und Umfang der Leistungen, die myDriver auf Grundlage eines Einzelvertrages zu erbringen hat, entsprechen den Angaben, die der Kunde vor Absendung seiner Buchungsanfrage in der Buchungsmaske angegeben hat und die demgemäß in der Buchungsbestätigung aufgeführt sind.
Soweit in der Buchungsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist, hat der Kunde Anspruch auf Beförderung von bis zu vier Personen; ein Anspruch auf Beförderung von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und kleiner als 150 cm sind, besteht jedoch nur, soweit der Kunde dies bei der Buchung im Kommentarfeld angegeben hat, da Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, in Kraftfahrzeugen nur befördert werden dürfen, wenn amtlich zugelassene Rückhalteeinrichtungen (= Kindersitze) verwendet werden. Der Kunde hat einen Anspruch auf Beförderung von Gepäck in einem Umfang, der im Kofferraum einer Limousine der oberen Mittelklasse verstaut werden kann. Tiere können nur mitgenommen werden, sofern dies keine Gefahr für die Sicherheit von Fahrer und Fahrgästen darstellt und die Platzverhältnisse eine Mitführung zulassen.
Entscheidet sich der Kunde bzw. der Fahrgast, eine Fahrt nicht durchführen zu lassen, weil der Fahrer mangels hinreichender und/oder vollständiger Angaben des Kunden in der Buchungsmaske zur (a) Anzahl der zu befördernden Fahrgäste, (b) Anzahl der zu befördernden Kinder unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind, und/oder (c) zu Übergepäck die Mitnahme nicht angegebener Fahrgäste und/oder von Übergepäck verweigert, bleibt der Anspruch von myDriver auf Zahlung des vereinbarten Entgelts für die Fahrt in voller Höhe erhalten. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine Fahrt nicht antritt, weil die Sicherheits- oder Platzverhältnisse die Beförderung von mitgeführten Tieren es nicht zulassen.
5. Preise - Zahlungsmittel
Preise verstehen sich inklusive etwaiger Gebühren und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit in der Buchungsbestätigung nichts Abweichendes aufgeführt ist, gilt der Preis für die vereinbarte Fahrt ohne Zwischenstopp und ohne Umweg. Der Kunde bleibt zur Zahlung des Entgelts in vereinbarter Höhe auch dann verpflichtet, wenn der Fahrgast die Fahrt verkürzt. Die Zahlung des Entgelts erfolgt mittels Kreditkarte; als Zahlungsmittel ausgeschlossen sind Prepaid-Kreditkarten sowie Debit-Karten (z.B. Visa, Electron).
6. Aktionsgutscheine
myDriver gibt im Rahmen von Werbekampagnen Gutscheine mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer aus, die nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutschein").
Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Buchungsvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben von Aktionsgutscheinen wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden. Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Buchung einer Fahrt nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn eine Fahrt, für die ein Einzelvertrag gemäß Ziffer 3 der AGB zustande gekommen ist, durch den Kunden storniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Stornierung der Fahrt für die ein Einzelvertrag zustande gekommen ist.
7. Stornierungen – Wartezeiten – Verspätungen des Kunden
Der Kunde kann eine Buchung bis zu 1 Stunde vor der vereinbarten Abholzeit kostenfrei stornieren. Erfolgt die Absage einer Buchung weniger als 1 Stunde vor der vereinbarten Abholzeit, jedoch nicht später als 30 Minuten vor der vereinbarten Abholzeit, schuldet der Kunde myDriver 50 % des vereinbarten Entgelts. Erfolgt die Absage später als 30 Minuten vor der vereinbarten Abholzeit schuldet der Kunde myDriver 75 % des vereinbarten Entgelts, bzw. erfolgt keine Absage der Buchung oder erfolgt die Absage erst nach der vereinbarten Abholzeit, schuldet der Kunde myDriver das vereinbarte Entgelt in voller Höhe.
Hat der Kunde bei Buchung für eine Abholung an einem Flughafen die Flugnummer des Fahrgastes angegeben, verschiebt sich im Falle einer Flugverspätung die vereinbarte Abholzeit entsprechend.
Im Fahrpreis inbegriffen ist eine Wartezeit von bis zu 15 Minuten nach der vereinbarten Abholzeit. Bei einer Wartezeit von mehr als 15 und weniger als 30 Minuten hat myDriver das Recht, eine Warte-Pauschale von 10 € auf den Fahrtpreis aufzuschlagen. Erscheint der Fahrgast innerhalb von 30 Minuten nach Beginn der vereinbarten Abholzeit nicht, so erlischt der Anspruch auf Beförderung; der Anspruch von myDriver auf Zahlung des vereinbarten Entgelts zuzüglich der vorgenannten 10 Euro für die Wartezeit bleibt in vollem Umfang erhalten.
8. Verhalten im Fahrzeug
Im Fahrzeug besteht Rauchverbot und Anschnallpflicht. Das Fahrzeug ist von den Fahrgästen pfleglich zu behandeln. Kommen Fahrgäste diesen Vorgaben trotz Aufforderung des Fahrers nicht nach, kann der Fahrer die Fahrt beenden. In diesem Fall bleibt ein Anspruch von myDriver auf Zahlung des vereinbarten Entgelts in vollem Umfang bestehen. Darüber hinaus hat myDriver gegen den Kunden einen Anspruch auf Ersatz der Kosten und Auslagen, die für die Beseitigung von Schäden und Verunreinigungen erforderlich sind, die Fahrgäste dem Fahrzeug zufügen.
9. Haftung von myDriver
Im Falle der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten sowie im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, haftet myDriver gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet myDriver nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Kundennummer – Benutzername – PIN
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Kundennummer, sein Benutzername und seine PIN (persönliche Geheimzahl) vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt sind, da bei der Verwendung der Kundennummer bzw. des Benutzernamens jeweils in Verbindung mit der PIN verbindliche Buchungen auf Rechnungen des Kunden vorgenommen werden können.
Hat der Kunde den Verdacht, dass eine andere Person unbefugt Kenntnis von seiner Kundennummer, seinem Benutzernamen und/oder seiner PIN erlangt hat, hat der Kunde umgehend auf der Webseite oder unter Verwendung der App unter seinen Benutzerdaten sein Passwort und seine PIN zu ändern. Der Kunde haftet für jede unbefugte Verwendung seiner Kundennummer, seines Benutzernamens sowie seiner PIN, es sei denn, die gesetzlichen Vertreter und/oder die Erfüllungsgehilfen von myDriver haben die unbefugte Verwendung verschuldet.
11. Änderungen der AGB
myDriver ist berechtigt, die AGB für künftige Einzelverträge zu ändern. Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich, per e-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folgen wird ihn myDriver bei der Bekanntgabe von Änderungen besonders hinweisen. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen myDriver zugehen. Im Falle des Widerspruchs ist myDriver zur außerordentlichen Kündigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden berechtigt. Solange der Kunde einer Änderung von AGB nicht zugestimmt/genehmigt hat, ist myDriver berechtigt, die Nutzungsberechtigung des Kunden zu sperren.
12. Datenschutz
myDriver ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des Kunden/Fahrgastes werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder –beendigung von myDriver verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht – soweit gesetzlich zulässig - nur für Zwecke der eigenen Werbung (einschließlich der Empfehlungswerbung). Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. an das Kreditkartenunternehmen des Kunden zum Zwecke der Abrechnung oder an Fahrer im Rahmen der Durchführung beauftragter Fahrten. Eine darüberhinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder Einwilligung.
Hinweis gemäß § 28 Abs. 4 BDSG: Der Kunde/Fahrgast kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: MD Digital Mobility GmbH & Co. KG, Seitzstraße 9-11, 80538 München, Kennwort: Widerspruch oder per e-Mail an: service@mydriver.com.
myDriver benutzt auf ihren Websites Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet so genannte Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google kann diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch kann Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Websites von myDriver vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Kunde/Fahrgast hat die Möglichkeit, der Erfassung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen. Dazu ist die Installation eines Deaktivierungs-Add-ons erforderlich, welches Google unter tools.google.com/dlpage/gaoptout zum Download bereit stellt. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter tools.google.com/dlpage/gaoptout bzw. unter www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html (allgemeine Informationen zu Google Analytics und Datenschutz). Auf dieser Webseite wurde Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.
13. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, München.